Unser Grundgesetz wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Ein guter Moment, um seine Werte und Errungenschaften in Erinnerung zu bringen. Denn das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben. Eine Fotoreihe.

Jeden Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister im Kanzleramt. Sie beraten und entscheiden über die Gesetzentwürfe und Vorhaben der Bundesregierung – für die Modernisierung unseres Landes. In der 100. Sitzung ging es am Mittwoch unter anderem um die Krankenhausreform der Bundesregierung und Auslandseinsätze der Bundeswehr. 

Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen. Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann: Am 9. Juni zur Europawahl gehen. Sehen Sie hier eine neue Folge „Kanzler kompakt“ zum Europatag.

Kanzler Scholz ist zum Regierungstreffen der fünf nordeuropäischen Staaten nach Stockholm gereist. Gemeinsam werde man die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Kanzler. Die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens seien ein „Sicherheitsgewinn für uns alle“.

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Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. 

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Im Bundesarbeitsministerium ist Highspeed angesagt: Die Wachstumsbremse namens Fachkräftemangel lösen, die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen beschleunigen und einen Jobturbo für Geflüchtete zünden. Wie die nötigen PS auf die Straße kommen, erklären Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. 

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.

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16 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.